Sonderprogramm "Diepholz Gutscheine"

Die Fraktionen von CDU und FDP im Diepholzer Stadtrat stellen folgenden Antrag zur Stärkung der Innenstadt und der Ortskernlagen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie:

  1. Um die durch die Corona-Pandemie eingetrübte Nachfrage anzukurbeln, wird ein Projekt „Diepholzer Gutscheine“ realisiert. Alle Diepholzer Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erhalten einen personenbezogen Einkaufsgutschein in Höhe von 10,00 €. An der Aktion sind alle Gewerbetreibende aus den Bereichen des Einzelhandels (außer Discounter, Fastfood Ketten, Verbrauchermärkte, Tabakverkauf, Alkohol und E-Zigaretten, Casinos, Tankstellen, Wettbüros und Shisha Bars), den Dienstleistungen und der Gastronomie im Diepholzer Stadtgebiet zu beteiligen.

  2. Das Programm ist zeitlich zu befristen. Mit der genauen Ausgestaltung, der zeitnahen Umsetzung, dem Befristungszeitraum der Aktion und der rechtlichen Beurteilung wird die Verwaltung beauftragt. Die erforderlichen Finanzmittel sind außerplanmäßig bereit zu stellen.

  3. Ergänzend zu der bestehenden Wirtschaftsförderungsrichtlinie sollen Unternehmen Unterstützung erfahren können, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie existenziell bedroht sind und zugleich über eine positive Zukunftsprognose bei entsprechender Unterstützung haben. Hierzu ermächtigt der Rat der Stadt Diepholz den Verwaltungsausschuss ergänzend zur bestehenden Wirtschaftsförderrichtlinie Beschlüsse in begründeten Einzelfällen zu treffen. Zur Finanzierung sind die bisher nicht verausgabten oder eingeplanten Wirtschaftsfördermittel aus dem städtischen Haushalt zu nutzen. Die Bearbeitung der Einzelfälle und die weitere Ausgestaltung obliegt der WiSta in Abstimmung mit Referat für Finanzen.

Begründung:

Die mannigfaltigen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder werden ausdrücklich anerkannt. Trotzdem ist es in vielen Bereichen zu Verhaltensänderungen und zu negativen Auswirkungen auf das öffentliche und wirtschaftliche Leben gekommen. So wird noch mehr als vor der Corona-Krise vom Onlineshopping gebraucht gemacht und die Innenstädte werden gemieden. Diepholz ist lebenswert und hat es verdient, dass die Innenstadt wiederbelebt wird. Wir wollen unsere Bürger wieder in die Innenstadt bringen und hoffen, dass diese Aktion zu einem Umdenken und zu einer Belebung beiträgt.

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