Haushaltssatzung 2023 der Stadt Diepholz

Redebeitrag der FDP zur Haushaltssatzung 2023 der Stadt Diepholz

Wie bereits in den Vorjahren, steht auch dieser Haushalt wieder unter dem Eindruck der globalen Krisen. Es scheint zu einer dauerhaften Erscheinung zu werden. Der Krieg in der Ukraine mit all seinen Begleiterscheinungen wird negative Auswirkungen auf die Finanzen in der Stadt Diepholz haben.

Die Stadtverwaltung hatte bei der Aufstellung des Zahlenwerkes vermutlich noch nie so ein unsicheres Zahlenmaterial mit vielen Unbekannten zur Verfügung. Und bis zu den letzten Tagen im ständigen Änderungsmodus.

Eine Position unter den Gesamtbeträgen des Haushaltes sticht besonders heraus, das sind die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von fast 10 Mill. €, eine historisch hohe Summe. Ein Indiz dafür, dass in Diepholz etwas bewegt wird.

Der Ergebnishaushalt weist nach der Aktualisierung einen Fehlbetrag von rund 641 T€ aus. Die Erhöhung der Gebühren sowie die beschlossene Steuererhöhung haben das Defizit auf eine moderate Summe in diesen Krisenzeiten geführt.

In der Tendenz werden wir, und das betrifft viele Kommunen, immer größere Probleme mit der Finanzierung zur Erfüllung der Pflichtaufgaben bekommen.

Es kann nicht sein, dass auf Bundes- oder Landesebene politische Beschlüsse gefasst werden, die Kommunen es umzusetzen haben, aber Finanzmittel nicht adäquat zur Verfügung gestellt werden. Besonders beliebt sind einmalige oder befristete Zuschüsse. Wir haben oft den Eindruck, dass das Konnexitätsprinzip kaum noch eine Rolle spielt. Es führt über kurz oder lang dazu, dass den Kommunen der Spielraum für eigene Gestaltungen komplett genommen wird.

Zurück zum Ergebnishaushalt. Ein paar wichtige Positionen hier kurz angesprochen.

Da stoßen wir zunächst auf die Kinderbetreuungskosten mit der Summe von knapp 4,3 Mill. €, der Zuschuss des Landkreises von ca. 1 Mill. ist dabei berücksichtigt. Nicht unerhebliche Kostensteigerungen werden wir hier in den kommenden Jahren einplanen müssen. Der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen ist nach wie vor vorhanden.

Nach vielen Jahren mit einer nur marginalen Erhöhung, werden die Personalkosten im kommenden Haushaltsjahr um fast 10% auf rund 9 Mill. € steigen. Es sind vielfache Gründe, z.B. die anstehende Tariferhöhung vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate oder die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die zusätzlich gestellten Aufgaben zu erledigen, wie ich bereits vorher ausgeführt habe. Bestes Beispiel ist die Bearbeitung des breiter aufgestellten Wohngeldes mit der voraussichtlich dreifachen Menge an Vorgängen ab Januar 2023. Dann die Energiekosten, die sich fast verdoppeln werden und mit 1 Mill. € im Haushalt abgebildet sind. Schließlich noch die Kreisumlage, die sich um fast 1 Mill. € auf über 10 Mill. € erhöhen wird.

Auf der Einnahmenseite verzeichnen wir gegenüber 2021 ca. 2,3 Mill. € höhere Steuereinnahmen, die

  1. Gewerbesteuer und

  2. der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer

sind hier in erster Linie zu nennen.

Eine geringere Steuerkraft beschert uns höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit insgesamt 4,3 Mill. €, das sind gut 1,8 Mill. € mehr als im lfd. Jahr. Die beachtenswert höheren Einnahmen tragen aber nicht dazu bei, den Ergebnishaushalt zumindest auszugleichen. Der Fehlbetrag kann aber durch die vorhandene Rücklage ausgeglichen werden.Im Finanzhaushalt finden wir bekannterweise alle Positionen, die auch finanzwirksam werden. Erfreulich ist hier der Überschuss aus der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 1,2 Mill. €. Die Darlehnstilgungen, die auch im nächsten Jahr noch überschaubar sein werden mit 84 T€ müssen aus dieser Summe erbracht werden und der Rest steht dann für Investitionen zur Verfügung. Dieser Überschuss und die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit reichen aber nicht aus, die enorm hohen Investitionen von rund 10 Mill. € zu finanzieren. Da die liquiden Mittel und das Finanzvermögen verbraucht sind, bleibt nur der Weg zur Bank, um die Lücke von 4 Mill. € zu schließen.

Welche Projekte sollen nun umgesetzt werden bzw. in die Planung gehen. Dabei können wir dank verschiedener Förderprogramme rund vier Mill. € der Investitionssumme gegenfinanzieren.

Im kommenden Jahr sind einige Maßnahmen bzw. Anschaffungen geplant, die wir unterstützt haben. Hier beispielhaft das eine oder andere Projekt:

  1. Die Innenstadtsanierung mit der Umgestaltung der Fußgängerzone,

  2. Im Bereich der Dorfentwicklung die Umsetzung des Konzeptes zur neuen Dorfmitte Sankt Hülfe-Heede und die Neugestaltung des Friedhofsareals in Aschen

  3. Die Planung zum Umbau bzw. Neubau am Schulstandort Hindenburgstr., sowie Sanierungen und Anbauten an allen anderen Grundschulen

  4. Planungsmittel für den Kita-Neubau am Groweg

  5. Umbau/Sanierung Bahnhofstr. 1 (ehemals Steuding)

  6. Erwerb von Fahrzeugen u. Maschinen für den Bauhof

An dieser Stelle danken wir allen Bürgern, die sich in vielfältiger Weise für die Stadt Diepholz in dieser schwierigen Zeit engagiert haben. Daneben allen Steuerzahlern, die dafür sorgen, dass Gelder in die Stadtkasse fließen. Ein großer Dank gilt den vielen Investoren, die trotz der schweren Krise den Mut aufbringen, in die Zukunft bei uns in Diepholz zu investieren.

Die Mitglieder der FDP in der CDU/FDP-Gruppe stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung 2023 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2026 zu.

 

 

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