Haushalt Stadt Diepholz 2026

Haushalt 2025/2026 Stadt Diepholz
Zusammenfassung des Redebeitrags der FDP Mitglieder im Rat der Stadt Diepholz aus der Ratssitzung vom 10.12.2025

Die Stadt Diepholz präsentiert eine positive finanzielle Entwicklung für das Jahr 2025 mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt und einer soliden Liquiditätslage, trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Defizit von knapp 3 Millionen Euro erwartet, wobei Investitionen von 17,5 Millionen Euro geplant sind und eine Kreditaufnahme von bis zu 8,8 Millionen Euro vorgesehen ist.

Positive Finanzlage 2025: Die Jahresrechnung 2025 schließt mit einem Überschuss dank Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von über 16 Millionen Euro ab, wodurch auf eine geplante Kreditaufnahme von bis zu 8 Millionen Euro verzichtet werden kann. Die Liquiditätsvorschau zeigt ein Finanzvermögen von circa 9,5 Millionen Euro zum Jahresende 2025. In dieser allgemein wirtschaftlich schwierigen Lage eine so positive Botschaft für unsere Stadt zu kommunizieren, ist doch bemerkenswert und von hoher Relevanz. Es zeigt doch klar und deutlich auf, dass die Politik von CDU und FDP im Einklang mit der Verwaltung in den vergangenen Jahren nicht allzu viel falsch gemacht haben.

Haushalt 2026 mit Defizit: Durch die wesentliche Stärkung in der Steuerkraft ist die Erhöhung der Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage verbunden. Daneben fallen nicht nur die Schlüsselzuweisungen weg, im Gegenteil, die Stadt darf einen nicht unerheblichen Betrag in den Finanzausgleich einzahlen. Unter dem Strich verbleiben von den 16 Mill.€ Mehreinnahme aus der Gewerbesteuer schließlich nur etwas mehr als 30% in der städtischen Kasse übrig. Der Ergebnishaushalt 2026 weist mit knapp 3 Millionen Euro ein ähnliches Defizit wie 2025 auf. Höhere Gewerbesteuereinnahmen von 3,5 Millionen Euro werden den Wegfall der Schlüsselzuweisungen und erhöhte Umlagen teilweise kompensiert. Die Überschussrücklage kann das Defizit ausgleichen. 

Investitionsschwerpunkt Bildung und Infrastruktur: Für 2026 sind Investitionen in Höhe von 17,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter rund 7 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen wie z.B. für die neue Kita am Groweg und den Neubau der Grundschule Hindenburgstr. sowie Mittel für Feuerwehr, Förderprogramme, Gewerbeflächen und Straßenbau. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Fördermittel und eine Kreditaufnahme von bis zu 8,8 Millionen Euro. 

Kreditverpflichtungen und Zukunftsperspektiven: Aktuelle Kreditverpflichtungen betragen 2,6 Millionen Euro, etwa 140 Euro pro Einwohner, was im Vergleich zu anderen Kommunen moderat ist. Auch in der Zukunft wird die Stadt Diepholz zur Finanzierung -vorrangig unsere Pflichtaufgaben, z.B. zur Restfinanzierung der Schule an der Hindenburgstr. oder das Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Diepholz- nicht ohne Kredite auskommen. Der Finanzplan weist eine dicke rote Zahl von 30 Mill.€ aus. Um auch künftig noch Haushalte genehmigt zu bekommen, ist bei allen Investitionsentscheidungen große Disziplin in unseren Gremien gefragt.

Die steigenden Kosten für die eigentlichen Aufgaben von Land und Bund sind bei fast allen Kommunen inzwischen ein brennendes Thema geworden.

An dieser Stelle dankt die FDP Fraktion allen Bürgern und Gewerbetreibenden, die mit ihren Steuerzahlungen dafür sorgen, dass Gelder in die Stadtkasse fließen und damit die Aufgaben in der Stadt erfüllt werden können. Der Dank geht ferner an alle Investoren, die in dieser Zeit den Mut und das Vertrauen aufbringen, zuversichtlich in Diepholz zu investieren. Wir sind bestrebt, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu bereiten.

Nicht zu vergessen, die vielen Bürger, die sich ehrenamtlich oder in anderer Art und Weise für die Stadt Diepholz engagieren.