FDP setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Diepholz ein

Die Freien Demokraten in Diepholz halten Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar, auch weil die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung haben. „Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Daher werden wir uns in der nächsten Wahlperiode für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Diepholz einsetzen“, so der Vorsitzende der Diepholzer Liberalen Lars Mester.

Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen hat die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, darunter beispielsweise die Landeshauptstadt Hannover, aber auch Nachbargemeinden wie die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde. „Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie die finanziellen Ausfälle zu kompensieren sind. Das könnte zum Beispiel mit einer marginalen Erhöhung der Grundsteuer erfolgen“, so Wilhelm Reckmann, Fraktionsvorsitzender der FDP Diepholz. „Eine entsprechende Mehrbelastung halten wir für verkraftbar, es ist eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität, wenn die Straßen von allen Bürgen genutzt werden. „Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene abgeschafft und die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen durch Landesmittel erfolgen muss. Mathis Langhorst macht deutlich, dass viele Bundesländer da weiter sind. So werden bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Beiträge mehr erhoben, Reinland-Pfalz hat die Abschaffung beschlossen. „Die FDP-Fraktion im Niedersächsichen Landtag setzt sich seit Jahren für die Abschaffung ein, jedoch wurde dies von der Landesregierung aus SPD und CDU bisher abgelehnt. Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige Einnahmequelle dar, im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus. Ein Beitrag, den sich Niedersachsen unserer Meinung nach leisten kann und leisten sollte“, bekräftigt Heinrich Buck.