Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Diepholz
Die Gruppe CDU/FDP beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und
damit die Aufhebung der Satzung zum 01.01.2027.
Wir begründen es folgendermaßen:
Nach unserer Auffassung sind die Unterhaltung und der Ausbau von Straßen eine kommunale
Kernaufgabe und große Teile der Kosten sollten nicht individuell auf die Anlieger der
entsprechenden Straßen abgewälzt werden. Zudem sehen wir es als Daseinsvorsorge die
der Allgemeinheit zugutekommt. Die Bürger werden oft zu einer Kostenbeteiligung
herangezogen, obwohl sie trotz vorheriger Anhörung keinen direkten Einfluss auf die
Bauausführung haben. Die Erhebung führt immer wieder und vermehrt zu emotionalen
Diskussionen, wie beispielhaft im vergangenen Jahr in den Nachbargemeinden Steinfeld und
Mühlen. Viele Kommunen in Niedersachsen haben die Satzung inzwischen abgeschafft, die
Quote liegt bereits bei über 50%. Darüber hinaus haben acht Bundesländer die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, dort dürfen Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr erheben.
Für die FDP ist die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Diepholz ein Herzensthema. Seit der letzten Kommunalwahl beschäftigen wir uns bereits
intensiv mit dem Thema. Mit unserem Koalitionspartner der CDU haben wir auch verschiedene Modelle zur signifikanten
Senkung der Beitragssätze geprüft, sind aber schließlich zu dem Ergebnis gekommen, gänzlich auf die
Ausbaubeiträge zu verzichten, da Verwaltungsaufwand und Einnahmen irgendwann nicht mehr im Verhältnis stehen. Wir treten dafür ein, die Ausbaukosten aus den allgemeinen
Haushaltsmitteln zu finanzieren. Damit verbunden ist erheblich weniger Verwaltungsaufwand,
führt daneben zur Vermeidung von stark zunehmenden Rechtsstreitigkeiten und erhöht die
Akzeptanz der Anlieger bei dringend erforderlichen Ausbaumaßnahmen. Wir betrachten
daher die Abschaffung der Beiträge als eine sinnvolle Entscheidung, um die Bürger zu entlasten und vor unvorhersehbar hohen Zahlungen zu bewahren.
Die Strategie der SPD-Fraktion gibt aus unserer Sicht kein klares Bild ab. Auf der einen Seite
sollen die Anlieger deutlich entlastet werden und auf der anderen Seite werden Investitionen
in Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen in Frage gestellt, da die Abschaffung ein Riesen Loch in den Haushalt reißen würde.
Künftige Einnahmeausfälle zu beziffern, wie es die SPD-Fraktion im
Fachausschuss verlangt hat, ist graue Theorie oder der Blick in die Glaskugel. Über
entsprechende Ausbaumaßnahmen entscheidet in der Regel der Rat. Daher ist es für die
Verwaltung unmöglich, hier verlässliche Zahlen zu liefern.